Gerade in Zeiten der Krise fokussieren wir uns auf wesentliche Elemente und treiben Dinge voran, die wir ohne eine Krise wohlmöglich nie angefasst hätten. Das gilt für die europäische Integration in jedem Fall. Wie oft hat der europäische Einigungsprozess erst einen neuen Schub erhalten, nachdem Europa in einem Stillstand verharrte. …
Die Europäische Union steht einmal mehr mit ihrem “liberalen Marktgeist” am öffentlichen Pranger. Grund ist die Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die im Dezember 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Im Kern geht es darum, dass es klare Regeln gibt, wenn die öffentliche Hand die Privatwirtschaft mit Aufträgen versieht, die eben …
Die Welt ist komplex und so auch die europäische Integration. Ein gutes Beispiel dafür bietet die jüngste Debatte um Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Der Deutsche Städtetag hat Ende Januar ein Positionspapier unter dem Titel “Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien” vorgelegt. Darin wird vor …
Das negative Schauspiel der Parteiendemokratie zeichnet sich ab und wird sich bis September 2013 hinziehen. Das Tragische daran ist, dass dieses Spiel auf dem Rücken der EU ausgetragen wird. Die Langzeitfolgen sind sehr wahrscheinlich nicht abzusehen und schon gar nicht zu unterschätzen. Spiegel Online bringt es heute in dem Kommentar …
Jetzt wird es richtig ernst. Die Iren sind dafür bekannt, dass sie europäische Fragestellungen via Referendum durch die Bevölkerung direkt legitimieren lassen. Dabei geht es nicht um den politischen Willen, dies zu tun. Die irische Verfassung sieht dies ausdrücklich vor, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Was das für Europa bedeutet …
Am 22. Februar meldet sich Nikolas Busse aus der FAZ-Redaktion zu Wort und meldet im Rahmen der europäischen Krisenberichterstattung „Renaissance des Vorurteils“. Seinen Artikel leitet er ein mit „Die vielleicht bedrückendste Begleiterscheinung der Euro-Krise ist die Renaissance des nationalen Vorurteils.“ Ich weiß nicht in welchem Wolkenkuckucksheim Busse lebt, aber die …