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Europäische Union

Schulzjuncker

#ep2014 – echter Europawahlkampf bitte für die europäische Demokratie!

Nun sind sie komplett die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Als letzte große politische Parteienfamilie haben sich die Konservativen am Freitag in Dublin für den ehemaligen luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, entschieden. Er setzte sich in einer Abstimmung gegen EU-Kommissar Barnier durch. Jetzt kann sich europäische Demokratie ein Stück weiterentwickeln. …

Schreien

Union auf Populismuskurs gegen die EU – Merkel schweigt

Im bürgerlichen Lager kommen in den letzten Jahren vermehrt immer wieder antieuropäische Töne zum Tragen. Oft bei der CSU, aber auch immer wieder einmal bei CDU und FDP. Es sind gezielt gesetzte Nadelstiche, um sich wahlwirksam einen Vorteil zu verschaffen. Wahrscheinlich gibt es aber auch Überzeugungstäter, die wirklich nicht viel …

Drohne

Merkels “Mehr Europa wagen”… ohne Europa

Einen Tag nach ihrer Wahl zu Bundeskanzlerin steht Angela Merkel am Rednerpult und hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Es fallen die Worte: Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln. Gleichzeitig müssen wir erfahren, dass sich Deutschland sträubt die militärische Kooperation in der …

Maut

Die Maut, die CSU und ein halber Sieg

Die CSU wurde im Bundestagswahlkampf scharf für Ihre Bierzeltpropaganda Richtung Einführung einer PKW-Mau einseitig für Ausländer gescholten. Auch ich haben mich derart geäußert. Kurz nach der Bundestagswahl antwortete Doro Bär noch, dass die Maut ein für die CSU ernstes Anliegen ist.                   …