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CSU

Kinderüberraschung

Bruch von Wahlversprechen vs. dreister Lügerei

Die Analyse von Wahlprogrammen und „Wahlversprechen“ vor dem Urnengang und danach ist immer im besonderen Fokus der Berichterstattung. Das ist gut, denn daran lassen sich Parteien überprüfen und in einem nächsten Wahlgang zur Rechenschaft ziehen. Wie so etwas fehlschlagen kann, hat die jüngste Bundestagswahl und das Schicksal der FDP gezeigt. …

Maut

Die Maut, die CSU und ein halber Sieg

Die CSU wurde im Bundestagswahlkampf scharf für Ihre Bierzeltpropaganda Richtung Einführung einer PKW-Mau einseitig für Ausländer gescholten. Auch ich haben mich derart geäußert. Kurz nach der Bundestagswahl antwortete Doro Bär noch, dass die Maut ein für die CSU ernstes Anliegen ist.                   …

seehofer

#merkeldämmerung – Seehofers Maut

Im Grunde ist es nur eine dem bayerischen CSU-Populismus geschuldete Meldung, in der allgemeinen politischen Großwetterlage scheint es aber Teil einer #Merkeldämmerung zu sein, die sich vor wenigen Wochen so noch keiner vorstellen konnte. Die Bundeskanzlerin scheint aufgewacht zu sein, weil sie die Gefahr erkannt hat. Sie dachte, dass sie …