Die Piraten hielten am vergangenen Wochenende ein Barcamp zur möglichen Arbeit einer „Piratenfraktion“ für den im nächsten Jahr zu wählenden Bundestag ab („Barcamp Bundestag – Fraktionsarbeit 2.0“) – für den Fall, dass sie den Einzug schaffen. Eine gute Vorgehensweise, um nicht ins kalte Wasser zu springen. Via Twitter lese ich …
Damit das gleich klar ist: Ich finde das verabschiedete Meldegesetz eine Zumutung und völlig verfehlt. Doch wenn man so die Nachrichten verfolgt, dann gilt die größte Aufregung dem Umstand, dass dieses Gesetz in 57 Sekunden verabschiedet wurde und das dies auch noch während der Live-Übertragung eines deutschen EM-Halbfinals geschehen ist. …
Arbeitsparlament vs. Debattenparlament Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und nicht prioritär ein Debattenparlament wie das englische Unterhaus. Das ist schon eine grundsätzliche Unterscheidung, die sich auch elementar auf die Funktionsweise auswirkt. In Großbritannien wird dies schon in der Anordnung der Sitze im Parlament ausgedrückt. Hier sitzen sich Opposition und …
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass in der Regel eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmt. Diktaturen sind da noch rigoroser und alles was sich einer 100%-Konsensgesellschaft annähert, ist momentan noch im Bereich der Utopie angesiedelt. Daher zeichnet sich die Demokratie durch den Streit um den besseren gesellschaftlichen Weg bzw. …
Es geht nicht um die Frage inwiefern der geplante Panzerverkauf an Saudi-Arabien moralisch verwerflich oder vertretbar ist. Das is eine politische Bewertung über die man sicherlich streiten kann und auch streiten sollte. Selten sind solche Entscheidungen schwarz oder weiß, sondern es finden sich eine Fülle an Pro und Contra Argumenten. …