Man darf sich wieder für Deutschland schämen!

Es ist Sommer, doch vom politischen Sommerloch war bisher nicht viel zu spüren. Zu viel ist auf der politischen Agenda, da haben Hasardeure der Hinterbank keine Chance, sich mit sinnfreien Vorschlägen in den Gazetten nach Vorne zu spülen.

Die Stimmung kippt
Doch die sonntägliche Ruhe wird von einer Meldung gestört, die man irgendwie geahnt hat, aber doch nicht wahr haben wollte. Dazu gleich. Die Rhetorik in der Staatsschuldenkrise hat sich in der letzten Zeit stark in europaskeptische Ressentiments transformiert. Dies wird immer mit dem Hinweis negiert, dass man in einer Demokratie schließlich noch sagen müssen darf, was man zu sagen hat. Diesen Umstand bezweifelt auch keiner. Das Problem ist, dass diese Politiker in europäischen Schönwetterzonen das Integrationsprojekt in den Himmel loben und sich mit den zivilisatorischen Errungenschaften Europas schmücken. Wenn die Stimmung positiv ist, dann ist Europa etwas ganz tolles – auch in Bayern.

Söders Europa!
Nun hat sich am Wochenende der bayerische Finanzminister, Markus Söder, zu Wort gemeldet, um etwas zur Lösung der derzeitigen so genannten Eurokrise zum Besten zu geben.

Man darf sich wieder schämen in Deutschland.

Die Äußerungen sind natürlich in der gewohnte schnelle des Internets verbreitet worden. Zu den Aussagen zählen Kracher wie an Athen müsse “ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann” oder “weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.” Getoppt wird Söders europäische Solidarität durch folgenden Satz: „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen“. Im Übrigen springt ihm nun auch noch der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) bei, der konstatiert: “Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen.”

Gefährliche Populisten
Politiker wie Söder versündigen sich nicht nur an der europäischen Idee, sondern beschädigen auch das Bild Deutschlands auf der internationalen Bühne. Natürlich will die CSU im nächsten Jahr weiter in die bayerische Staatsregierung eingebunden sein, da muss man schon einmal die Kanonen in Stellung bringen. Das sich die europäische Zusammenarbeit am wenigsten für populistisches Wahlkampfgeheul eignet, sollte diesen Vertretern eigentlich geläufig sein. In den letzten Jahren sind die rechts- bis rechtsaußen Parteien in Europa zwar nicht auf dem Vormarsch gewesen, aber sie haben den Kopf aus der Deckung genommen und Erfolge erzielt. Dass das södersche Kampftgetöse da eher zusätzliches Feuer entfacht als zu schlichten und einen konstruktiven Beitrag zu leisten, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Söder kann hier nicht tagesaktuell agieren, er muss den größeren (auch geschichtlichen) Zusammenhang der europäischen Integration und ihrer Beweggründe mit einpreisen. Wenn er das nicht tut, dann ist das stumpfer Populismus und nicht würdig für einen so führenden Politiker. Sie sollten sich schämen, Herr Söder. Und da Sie es nicht tun, muss wir uns alle für Sie schämen für solch idiotische Agitation.

Wie lange war Bayern doch gleich Nettoempfänger des Länderfinanzausgleichs, wer hat Milliarden an finanzieller durch den Marschallplan nach dem Horror des Dritten Reiches bekommen, geschweige denn von breiter (europäischer) politischer Unterstützung? Lesen Sie, Herr Söder, einmal ein Geschichtsbuch anstatt mit der Axt im Wald zu hantieren. Ein bisschen mehr europäische Sensibilität, geschichtliches Feingefühl und europäischer Weitblick täte Ihnen gut.

Signale wären jetzt wichtig
Es ist jetzt an allen anderen diesem politischen Brandstiftertum etwas entgegenzusetzen, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Auf Letzteren können wir sicher nicht zählen, da ihn gleiche Beweggründe wie Söder treiben. Das beste Zeichen wäre eine krachende Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Wenn das politische Establishment der Regierungsparteien (nicht der Opposition) es nicht wagt hier deutlich zu widersprechen, dann ist der Wähler gefragter denn je.

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