Meldegesetz – Populismus und falsche Kritik

Damit das gleich klar ist: Ich finde das verabschiedete Meldegesetz eine Zumutung und völlig verfehlt.

Doch wenn man so die Nachrichten verfolgt, dann gilt die größte Aufregung dem Umstand, dass dieses Gesetz in 57 Sekunden verabschiedet wurde und das dies auch noch während der Live-Übertragung eines deutschen EM-Halbfinals geschehen ist. Ihr habt alle Recht:

  • Hätte es keine EM gegeben, hätte  wir alle zur Primetime vor dem TV gesessen und auf eine spannende parlamentarische Debatte gewartet
  • Hätte es keine EM gegeben, hätte der Bundestag für dieses Gesetz eine Generalaussprache angesetzt unter Beteiligung des zuständigen Fachministers, wenn nicht der Bundeskanzlerin
  • Hätte es keine EM gegeben, wären wir zu einem Parlament à la Westminister umgeschwenkt mit einer hitzigen Debatte im Kern. Den Bundestag als Arbeitsparlament mit gut eingefahrenen Abstimmungs- und Willensbildungsprozessen hätten wir gleich mit weg von Tisch gefegt

Ja, das alles wäre passiert, hätte es die verdammte EM nicht gegeben.

Warum ist die Aufregung hierüber überhaupt so groß? Wer hat den alle Deutschen gezwungen Fußball zu sehen? Wenn das Gesetz so wichtig war, warum haben sich die Bürger/innen nicht vorher intensiver damit auseinandergesetzt?

Demokratie ist nie nur Bringschuld des Staates und seiner Repräsentanten, es ist auch eine Holschuld der Bürger/innen, die sich einmischen und engagieren müssen. Und damit hat die Europameisterschaft überhaupt nichts zu tun.

Das wir es mit einem ziemlich dämlichen Gesetz und einer noch dämlicheren Begründung durch CSU-Hardliner Uhl zu tun haben, hat nichts mit dem Umstand zu tun, was dort um kurz vor 21.00 Uhr geschehen ist. Die inhaltliche Kritik ist völlig berechtigt. Wer alles andere kritisiert, der muss den Ablauf im Deutschen Bundestag neu organisieren.

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