EU als Politische Union – Wer versagt: Politiker oder Bürger?

Finanzkrise rauf, Zukunft der Europäischen Union runter, so geht das seit Wochen und Monaten. Wenn wir ehrlich sind, wird die Diskussion schon seit Anbeginn der europäischen Einigung apokalyptisch geführt. Denken wir nur an die Eurosklerose der 70er und 80er Jahre. Die derzeitige Krise in Europa ist sicherlich eine der intensivsten, da sind sich wohl alle einig. Positiv gesprochen (wenn man die Integration vorangetrieben sehen will) und auch da stimmen viele Protagonisten überein, bedeuten Krisen immer die Konzentration auf das Wesentliche und führen im Ergebnis zu einem weiteren Schritt an Integration. Hören wir nicht auch heute jeden Tag das Rezept von einem „mehr an Europa“?

Ulrich Wilhelm zur politischen Union
Im Feuilleton der FAZ meldet sich nun der ehemalige Regierungssprecher und heutige Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, zu Wort und fordert nichts weniger als die politische Union unter Abtretung von Souveränitätsrechten. Seine Begründungen und Herleitungen sind nichts Neues. Ein Satz ragte allerdings heraus:

Viele Regierungen in Europa halten die Schaffung einer wirklichen Gemeinschaft bei ihren Bürgern für am wenigsten durchsetzbar und führen die Diskussion deshalb nicht.”

Politiker/innen versagt der Mut
Hierbei habe ich erhebliche Zweifel. So wie die europäische Integration in ihrer gesamten Entwicklungsperiode ein Elitenprojekt war, so sehr ist und bleibt es das auch bei der Debatte über eine politische Union oder die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ich glaube nicht, dass die führenden Politiker/innen der nationalstaatlichen Ebene in Europa die Diskussion verweigern, weil ihre Bürger/innen anscheinend das Projekt verweigern.

Ich vermute, dass es klassische politische Selbsterhaltungsreflexe sind. Wer schafft sich schon gerne selbst ab? Und weil ganz Europa ein langwieriger Entscheidungs- und Evolutionsprozess ist, müssen zwischendurch auch Wahlen gewonnen werden. Eine rationale politische Entscheidung müsste aufgrund der Herausforderungen des 21. Jahrhundert schon längst zu „mehr Europe“ geführt haben. Aber wir wissen, wie oft politische Entscheidungen ausschließlich rational getroffen werden. Viele andere Faktoren leiten oft den Willensbildungsprozess, aber sich nicht die ratio.

Im Grunde kann man froh sein, dass wir eine Krise haben, die dafür sorgt, dass der politische Führung in Europa Feuer unterm Hintern gemacht wird. Wie werden wir das in 10 bis 15 Jahren in der Retrospektive bewerten? Ich vermute, dass entscheidende Schritte nachträglich als Meilensteine gewertet werden, auch wenn sie lediglich als Reaktion auf die Krise, denn aus purer europäischer Überzeugung getätigt wurden.

Keine Angst vor dem “Superstaat”
Warum werden die „Vereinigten Staaten von Europa“ (andere Lesart – klingt weniger dramatisch – politische Union) so verteufelt? Die USA sind auch kein Einheitsbrei mit weitgehenden Verantwortlichkeiten bei den Bundesstaaten. Ein vereinigtes Europa bedeutet nicht automatisch ein zentralisierter auf Brüssel konzentrierter Superstaat. Wie dieses föderale Europa konstruiert ist, kann man mit bestimmen und mit gestalten.

Der europäischen Führungselite fehlt der Mut dazu und die Bürger/innen sind (noch) nicht aktiv einbezogen und zur Partizipation eingeladen.

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