Ein Schiff, das sich “Piraten” nennt… und schon auf Grund gelaufen!

Der Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist noch kein Jahr her und schon ist die Partei in der (ungewollten) politischen Realität angekommen. Nach nicht einmal einem Jahr beben die Grundpfeiler der Piratenidee und die guten idealistischen Ansätze zerreiben sich im politischen Alltagsgeschäft.

Willkommen im politischen Alltagsgeschäft
Das die anderen Parteien auf die Wahlerfolge allergisch reagieren, war nicht ganz unabsehbar. Wie auch, jede Partei zielt auf den größtmöglichen eigenen Nutzen ab. Das ist mehr als natürlich und auch legitim. Das eigene politische Programm lässt sich nur in Parlamenten umsetzen, dafür braucht es Mandate und dafür natürlich Wahlerfolge. Inwiefern die politische Kritik der Konkurrenz clever und fair war, sei einmal dahingestellt. Das war sicherlich auch eine Lektion, die eine neue Partei zu lernen hat.

Von vermeidbaren Fehlern und inhaltlichen Offenbarungen
Die politische Konkurrenz ist das Eine, das eigene Verhalten als Politiker, gleich ob gewählte/r Vertreter/in, Kandidat/in oder aktives Parteimitglied, ist das Andere. Hier tun sich nach nicht einmal einem Jahr erste eklatante Schwächen auf. Das Piratenschiff scheint vom Kurs abzukommen und sich selbst nicht mehr treu zu sein. Das hat vor allen Dingen mit dem größten Pfund zu tun, das die Piraten auf ihren Fahnen stehen haben: ein anderes Politikverständnis, ausgedrückt durch eine lebendige Mitmachdemokratie und Transparenz.

Extremismus hat in der (Parteien-)Demokratie nichts zu suchen
Derzeit kämpfen die Piraten immer mehr mit dem Vorwurf, dass sich extremistische Einzelpersonen in ihren Reihen wieder finden. Das alleine kann nicht als Vorwurf genügen. Entscheidend ist der Umgang der Partei und ihrer Gliederungen mit diesen Protagonisten. Bei aller Meinungsfreiheit in diesem Land, kennen wir aber auch den Begriff der wehrhaften Demokratie. Sobald extremistisches Gedankengut geäußert wird, ist das Ende der Fahnenstange erreicht, auch bei den Piraten. Hier braucht es ein klares Bekenntnis gegen diese Personen und ihre Ideologie. Wenn das nicht reicht, müssen parteiinterne Sanktionsmechanismen greifen, um diese Mitglieder auszuschließen. Das ist sicherlich rigoros, aber das Letzte was wir uns leisten können und wollen, sind extremistische Politikpositionen. Das gilt nicht nur für die Piraten, sondern für alle Parteien.
Hier gilt im Übrigen, das es nicht eines ausgeprägten Fingerspitzengefühls bedarf, die eigene Partei in irgendeinen Vergleich zur NSDAP zu bringen. Das war…, nun gut, das wird der Betroffene wohl selbst verstanden haben – hoffentlich! Seine Entschuldigung und der kürzlich angekündigte Rückzug von der Kandidatur für den Bundesvorsitz ist wohl die richtige politische Reaktion.

Basisdemokratie in der Praxis
Der Glaube an die Basisdemokratie hat die Piraten schon lange getrieben. Dabei kommen zwei Aspekte zum Ausdruck. Zum einen glauben die Piraten dadurch eine bessere Demokratie, weil näher am Menschen und alle mit einbeziehend, zu kreieren und zum anderen dient es natürlich auch als Generalanklage gegen das vermeintlich verfilzte und starre Politiksystem, das wir gerade haben. Sicherlich ist nicht alles Gold, was glänzt und es gibt viel zu beklagen in der politischen Struktur: eingefahrene, unbewegliche  Systeme, Intransparenz bei Entscheidungsfindungen, unqualifizierte Politiker/innen, Populismus, mangelnde Kritikfähigkeit, um einige wichtige zu nennen. Das umfassende Allheilmittel ist sicherlich nicht die Abkehr vom repräsentativen System der Demokratie. Eine basisdemokratische Variante ist der Theorie nach sehr attraktiv, alleine die realistische Umsetzung kann nicht gelingen. Auch dies müssen die Piraten jetzt erkennen (“Die Vorstellung, dass die Basis bei jedem Thema gefragt werden muss, ist Bullshit! Das geht in der Politik nicht.“) und müssen sich damit von einem ihr Kernthese verabschieden. Auch wenn dies jetzt vielleicht noch negiert werden wird, weitere Wahlerfolge und mehr politische Aufträge werden im Endergebnis dazu führen. Hier müssen die Piraten dringend eine nachvollziehbare und praktische Lösung finden. Wenn dies nicht gelingt, fehlt dem Piratenschiff mal mindestens der Rumpf, ohne den man bekanntlich nicht segeln kann.

Programmdefizite und anderer Politikstil
Die Piraten haben sich zu sehr von der Kritik der anderen Parteien anstecken lassen. Sicherlich ein nachvollziehbarer Reflex, besser wäre dennoch gewesen sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und diese zu kommunizieren. Der Berliner Pirat Lauer hat es versucht, mit mäßigem Erfolg wie ich meine. Er stellt einfach politische Grundaussagen eines Koalitionsvertrages in den Vergleich zu später getätigten politischen Handlungen, ohne diese kritisch zu betrachten. Er nutzt dies aber gleichzeitig als Begründung dafür, dann doch lieber kein Programm zu haben. Frei nach dem Motto: Habe ich mich nicht positioniert, kann man mich auch nicht angreifen – mal abgesehen davon, dass die Piraten wohl ein Programm haben, an dem man sie messen kann. Was wäre los gewesen, wäre die Bundesregierung nach Fukushima trotzig bei einer Fortführung der Atompolitik geblieben? Politik muss und sollte die Freiheit haben, auf neue Situationen zu reagieren. Alles andere wäre töricht. Es muss dann sicherlich gut kommuniziert werden, aber nur weil es in einem Koalitionsvertrag steht, muss es nicht auf Teufel komm’ raus auch realisiert werden. Die Begründung hinkt hinten und vorne.

Mit der eigenen Programmatik aktiv auf die Bühne treten und für die entsprechenden Inhalte kämpfen. das muss oberste Priorität haben, bei aller Aufmerksamkeit und Ruhm, die die jüngsten Wahlerfolge erzeugt haben.

Gleiches gilt für die Kommunikation der eigenen Politik. Bundeskanzler Schröder wurden seine Fotos im Designeranzug sehr stark zum Vorwurf gemacht. Die Fotos von Lauer stoßen in die gleiche Richtung. Natürlich kann sich jeder fotografieren lassen, auch Politiker, dennoch kann hier eine andere Wirkung erzeugt werden. Und der versprochene andere Politikstil sieht dann doch anders aus. Man muss hier auch eine gewisse Selbstverliebtheit und Hang zur Showbühne attestieren. “Ich bin dafür gewählt, mein Gesicht in die Kameras zu halten. Ich bin ja hier nicht bloß der Verwaltungsfuzzi“, mein der Piratenchef aus NRW, Michele Marsching. Ist irgendwie nicht so neu. Das soll gar kein Bashing sein, aber wer das Ganze anders fordert, kann dann nicht in Amt und Würden das Gegenteil machen, das wäre doch das Lauer-Argument von gerade eben.

Was bleibt…
Ich bleibe dabei, die Piraten haben einen sehr guten Ansatz, scheitern aber in Teilen an der politischen Realität, auch selbstverschuldet. Es wird spannend sein zu sehen, welchen Lernprozess die Piraten nun in verschiedenen Parlamenten erleben und wie sich das auf die Partei auswirken wird. Die Chance, Politik nachhaltig zu verändern ist nach wie vor gegeben, aber die Piraten müssen stark darauf achten, dass sie sich nicht selbst ad absurdum führen.

 

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