Ein Hoch auf die europäische CSU!

Es ist mal wieder so weit. Die CSU, in diesem Fall Bundesinnenminister Friedrich (Dobrindt versuchte sich immer wieder, auch Seehofer tut es immer wieder), versucht via europäischem Prügelknüppel parteipolitische Vorteile zu erlangen. Ganz gleich ob hier einem amtierenden Staatspräsidenten oder der eignen Partei geholfen werden soll, der Weg ist wieder einmal Populismus gegen die EU.

Füttern man Google heute mit Schlagworten wie “Schengen”, “Friedrich” und “CSU” wirft einem die Suchmaschine diverse Meldungen von Zeitungen und Zeitschriften aus, die darüber berichten, was Friedrich und sein französischer Kollege gerade für eine Sau durch das europäische Dorf treiben. Dieses Mal geht es um das Schengener Abkommen, das den grenzfreien Verkehr innerhalb der EU gewährleistet. Ohne Zweifel eines der größten Errungenschaften der praktischen europäischen Integration.

Friedrich hat aber eine Feind entdeckt, den es zu bekämpfen gilt: zahllose Migranten/innen, die Europa, Deutschland und vor allen Dingen Bayern überschwemmen. Da bleibt natürlich nur ein probates Mittel: Zaun hoch, Grenzen dicht und viele Polizisten zur Abschreckung und Kontrolle dahingestellt. Und das ganze 30 Tage befristet.

Da kommen also tausende Schwarzafrikaner nach Europa, schlagen sich den Weg durch den Süden der EU, kommen an die deutsche Grenze und sehen diese geschlossen. Natürlich wird sich der Migrantenschwarm (den es so nie geben wird) sofort auf den Rückweg machen, den wer wartet denn schon 30 Tage bis die Grenze wieder auf ist. Klingt logisch, leicht umzusetzen und realistisch. Nicht.

Wer der Überzeugung ist, dass geschlossene Grenzen Migrationsbewegenungen aufhalten, der muss sie dauerhaft einführen, nicht nur für einen Monat. Alleine deshalb ist es schon grober Unfug und politisch opportun dies zu fordern. Eine nachhaltige europäische Politik mit Sinn und Verstand sieht wahrlich anders aus.

Was würde in Europa geschehen, nehmen wir für einen Moment an Friedrich redet keinen Blödsinn, wenn die Grenzen mit dem anvisierten Effekt geschlossen werden würden. Die Migranten/innen würden nicht nach Deutschland kommen, in der EU wären sie aber schon. Was macht Friedrich mit dieser Situation? Gilt hier das Motto: Das ist dann nicht mehr unser Problem. Auch das tritt jegliche europäische Solidarität und politische Kooperation mit Füßen.

Anstatt  sich den Ursachen zuzuwenden und dafür europäische Lösungen gemeinsam mit den Partnern zu entwickeln, wird wieder der typisch CSU-genuine Anti-Europapopulismus ausgepackt. Ist ohnehin viel leichter und kommt an den Stammtischen gut an. Die CSU hat sich europapolitisch durch diverse Protagonisten in den letzen Monaten nachhaltig disqualifiziert. Man kann nur hoffen, dass diese Art des europäischen Politikverständnisses nicht eines Tages bitterlich zurückprojiziert wird.

 

 

 

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