Responsibility to Protect (R2P) erzwingt UN-Reform

Die FAZ liefert heute einen sehr guten Artikel zur Responsibility to protect am Beispiel von Syrien und Libyen unter dem Titel “Schutzverantwortung für die Bevölkerung“.

Die Responsibility to protect
Es wird sehr gut dargestellt, worauf sich das Völkerrecht gründet (Souveränität der Nationalstaaten sowie das Interventionsverbot) und was die Neuheit der R2P bedeutet und inwiefern sie Anwendung finden kann (inkl. historischer Bezüge). Dabei geht es um vier Fälle in denen die R2P greift, nämlich Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu braucht es ebenfalls nach UN-Charta eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates (SR). Und das ist der springende  Punkt.

Der Artikel verdeutlicht ebenfalls die Gemengelage im SR, welcher als politisches Organ betrachtet werden muss und nicht nach moralischen Vorstellungen handelt. Das hat zuletzt die Haltung Russlands in Bezug auf eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat erneut veranschaulicht. Als strategischer Verbündeter Syriens war Russland nicht bereit, die Gewalt in Syrien im Sicherheitsrat offiziell zu verurteilen. Das diplomatische Ränkespiel um dies zu erreichen, versteht wohl jedes Außenministerium.

Guter Ansatz, ausgebliebene Konsequenzen
Was ist die Konsequenz? Positiv ist, dass die Staatengemeinschaft den Schritt zur R2P gegangen ist. Es soll im 21. Jahrhundert, Staatssouveränität hin oder her, keine Möglichkeit mehr für die Herrschenden eines Landes geben, die eigene Bevölkerung mit Gewalt zu drangsalieren oder abzuschlachten. Negativ bleibt die Umsetzung dieses neuen Völkerrechtsprinzips. Und das wird so lange so bleiben, so lange der SR bzw. die UNO in toto nicht reformiert wird.

Reform des Sicherheitsrates
Der UN-Sicherheitsrat ist ein Anachronismus, da er die Siegermächte des 2. Weltkrieges über Gebühr für die heutigen globalen Aufgaben mit Macht und Ohnmacht ausstattet. Das Vetorecht der fünf ständigen UN-Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) spiegelt in keiner Weise die politischen, wirtschaftlichen, demographischen oder sonstigen Faktoren der heutigen Struktur der Welt wieder. Die Hoffnung, dass Regierungen in Zukunft das eigene nationale Interesse gegen die Interessen der R2P wohlmeinend abwägen, bleibt eine Hoffnung und nicht mehr. Die Erkenntnis, dass die Staatssouveränität nicht mehr absolut zu definieren ist, muss auch in der Institution SR implementiert werden. Wenn es hier nicht zu einer Selbstaufgabe des Vetorechtes kommt, was sehr wahrscheinlich ist, dann muss die R2P in einem anderen Modus, durch ein anderes Gremium festgestellt und angeordnet werden. Es darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass einzelnen Länder die Zünglein an der Waage des Schicksal sind.

Realpolitiker werden den Kopf schütteln und sagen, dies sei ein frommer Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen wird. Das mag für den Moment sicher zutreffen. Vom Westfälischen Frieden 1648, der die Staatssouveränität völkerrechtlich verankert hat, hat es auch über 350 Jahre gedauert bis die R2P in die UN-Charte und damit ins kodifizierte Völkerreht Einzug erhalten hat. Nun braucht es den nächsten Schritt – den Vorrang der menschlichen Unversehrtheit gegenüber der Staatssouveränität ohne die Hürden im System der UNO selbst.

 

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