Politische Bildung braucht Lobby & die bpb ein neues Ministerium

Das Jahr 2012 wird schmerzhafte Kürzungen in der politischen Bildung in Deutschland mit sich bringen. Der Bundeshaushalt sieht für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) deutliche finanzielle Einschnitte vor. Davon sind dann auch zwingend die rund 400 freien Träger der politischen Bildung in Deutschland betroffen, die eine Förderung durch die bpb erhalten. Damit dürfte das Sterben der freien Träger weiter voranschreiten. Seit den Wendejahren von 1989 hat sich die Landschaft bereits deutlich ausgedünnt. Diese Entwicklung wird durch die Kürzungen der nächsten Jahre wieder an Fahrt aufnehmen. Das die den Parteien nahestehenden politischen Stiftungen von diesen Entwicklungen ausgenommen sind, ist zusätzlich besorgniserregend. Wie soll sich politische Bildung darstellen, wenn in naher Zukunft das Kerngeschäft durch die Großen der Branche bestimmt wird? Der Reichtum der kleinen freien Träger ist enorm wichtig für eine abwechselungsreiche politische Bildung in einer pluralistischen Gesellschaft.

Schwerwiegender ist dabei, dass politische Bildung in unserem Land keine Lobby hat. Das dies auch in unserem Land so ist, ist bestürzend genug. Das europäische Ausland ist in dieser Hinsicht noch viel schlechter dran. Das entschuldigt aber nicht die Ignoranz in Deutschland. Unsere Geschichte verpflichtet uns zu einer wehrhaften und aufgeklärten Demokratie. Der Glaube, nur weil wir nun seit fast siebzig Jahren in einem friedlichen und geeinten Europa mit einem ausgeprägtem sozialen Frieden im eigenen Land leben, ist fatal. Nichts ist für die Ewigkeit, schon gar nicht in der Politik. Daher ist es eine tagtägliche Aufgabe, dass wir unsere Demokratie formen, fördern und ausbauen. Politische Bildung ist dafür unerlässlich. Die politische Klasse gibt in der breiten Masse dafür immer wieder ein Lippenbekenntnis ab. Alleine die praktische Unterstützung, wenn es darauf ankommt, sucht man vergebens.

Die derzeitige schwarz-gelbe Regierung rühmte sich damit den Bildungshaushalt nicht zu kürzen und schaltete Ende letzen Jahres ganze Anzeigenkampagnen in den Printmedien und im Internet, um diesen Erfolg größtmöglich zu multiplizieren. An die bpb hat dabei wohl kaum einer gedacht, denn hier gibt es die eingangs beschrieben Kürzungen, die auch 2013 eine Fortsetzung finden werden, wenn keine Einsicht einkehrt. Darauf zu hoffen, sollte mit nicht zu viel Einsatz verbunden werden. Hier stellt sich immer sehr schnell die Frage, warum die bpb immer noch in das Innenministerium eingeliedert ist und nicht beim Bildungsministerium. Hätten wir diesen ministeriellen Wechsel bereits vollzogen, müssten wir heute nicht über existenzgefährdene Mittelkürzungen sprechen. Politische Bildung ist BILDUNG. Wer hier anfängt zu unterscheiden, versündigt sich an der Demokratie. Die Erfolge politischer Bildung in Deutschland können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, auch wenn es oft schwer zu messen ist und die Erfolge auch nicht die öffentliche Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Es ist ein wenig wie mit einer eingefahrenen Liebe, die zu viel Alltag eingesogen hat. Wenn sie noch das ist, gibt es keine Aufregung, erst wenn sie abhanden gekommen ist, kommt der große Katzenjammer. Im Falle der politischen Bildung wäre es fatal. Denn die Folge wäre kein einfacher Katzenjammer, sondern ein Schock für die zukünftige Entwicklung der Demokratie. Die junge Generation bekommt bei weitem durch Familie und Schule nicht das an politischer Sensibilisierung und Wissen mit auf den Lebensweg, was notwendig und wünschswert wäre. Das sich die freien Träger gegen Kürzungen wehren müssen ist ein Skandal. Ein Verharren auf dem Status quo wäre das Mindeste, wenn man schon nicht über mehr “Investment” in diesen Bereich spricht. Bekommen wir nicht immer gesagt, dass wir eine Land ohne natürliche Ressourcen wären, in dem es auf die Bildung und Ausbildung der Menschen ankommt? Wie passt das zusammen mit der Kürzung von Bildung der Bürger/innen? Politische Bildung hat keine Lobby und das ist ein Versäumnis der politischen Klasse, die alles anders handeln und (tatsächlich) handeln könnten. Natürlich lässt sich politische Bildung nicht so medienwirksam ausschlachen, wie politische Mandatsträger es (fälschlicherweise) für notwendig halten. Es geht hier aber auch nicht um das Austragen einen politischenKonfliktes, sondern um ein zwingend notwendiges Langzeitinvestment für das Wohl unseres Landes. Das dies nicht gesehen und verstanden wird, ist traurig und macht wütend. Die Zukunft muss mehr Lobby für die politische Bildung schaffen, die Erfolge müssen besser und deutlicher kommuniziert werden und das Verständnis der Politiker/innen muss deutlich ausgebaut werden. Die Aufgabe ist zu wichtig, als dass man es als Bagatelle abtun könnte. Diese Einsicht muss schnellstmöglich in der Breite gewonnen werden. Jeder kann hierbei ein wenig helfen und sollte dies tun!

Der Wechsel der bpb aus dem Innenministerium in das Bildungsministerium wäre ein wichtiges politisches Signal. Das sollte zu schaffen sein, wenn man es tatsächlich möchte. Politische Bildung muss von den handelnden Personen aus dem Schattendasein herausgeholt werden, die aktiven Protagonisten können das nicht – sie probieren es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten.

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