Zynische FDP und die Kanzlerin üben sich in sozialer Kälte

Alles, aber auch wirklich alles wird bei der FDP derzeit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im nächsten Jahr untergeordnet. Jüngstes Beispiel ist der koalitionsinterne Streit zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Arbeitsministerin von der Leyen. Und die Kanzlerin macht mit.

Merkel und FDP üben sich in sozialer Kälte
FDP-Chef Rösler und das von ihm geführte Wirtschaftsministerium wollen dem von der Arbeitsministerin vorgelegen Armutsbericht nicht zustimmen. Hauptbeweggrund – der Bericht “sei nicht ressortabgestimmt und daher auch nicht Meinung der Bundesregierung”. Dahinter versteckt sich die Befürchtung der Liberalen, dass der Bericht die Grundlage für höhere Steuern sein könnte.

Das Schlimme an der Geschichte ist, dass die FDP offensichtlich Rückendeckung aus dem Kanzleramt und damit von Frau Merkel selbst bekommt.

Realität in Deutschland – zurück zur sozialen Gerechtigkeit
Alleine vier Zahlen lassen einen stutzig werden, da kann man diskutieren wie man möchte. Wenn die reichsten 10% der Bevölkerung über 50% des Nettovermögens verfügen und die unteren 50% der Bevölkerung noch über gerade 1% des Nettovermögens, dann kann etwas nicht stimmen. Hinzu kommt, dass die letztere Gruppe beim vorherigen Bericht noch über 4% verfügte. Das ist anders ausgedrückt ein Rückgang um 75%.

Bei aller Steuergeldverschwendung und Ineffizienz des States bleibt eine Feststellung unumstößlich, unter dem Strich ist bei den demographischen Herausforderungen der deutsche Staat unterfinanziert. Prekäre Beschäftigung, Befristungen von Arbeitsverträgen, Rentenniveau, Staatsschulden, das sind alles Indikatoren, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland stark auseinandergegangen ist.

Das hat nicht mehr viel mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Die Milliarden der Eurokrise für private Banken wurden leichter gestemmt als der strukturelle Umbau des Sozialstaates hin zu einer gerechteren Realität.

Das die Bundesregierung die Fakten der eigenen Arbeitsministerin aus parteitaktischen Überlegungen vom Tisch fegen will, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerungsschicht, die zu den unteren 50% gehören.

Auf Wahlkampf getrimmt
Das FDP und Kanzlerin keine großen Emotionen entwickeln und von der Leyen wie einen begossenen Pudel dastehen lassen, ist vor dem Hintergrund des Armutsberichtes purer Zynismus. Für die FDP-Klientel mag das reichen, die CDU als Volkspartei vergreift sich hier an ihren christliche Grundwerten. Wer eine derart zerrissene Gesellschaft nicht wieder näher zueinander führen möchte, sollte dringend abgestraft werden.

Die SPD muss dies deutlich machen und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der nächsten Wahl stellen.