This post from me is cross-posted from OneEurope. The original post can be found here. On February 26th, the Federal Constitutional Court of Germany ruled that the three-percent electoral threshold for the European elections is unconstitutional. This would mean that in May, any political party may enter the European Parliament provided that …
Nun sind sie komplett die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Als letzte große politische Parteienfamilie haben sich die Konservativen am Freitag in Dublin für den ehemaligen luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, entschieden. Er setzte sich in einer Abstimmung gegen EU-Kommissar Barnier durch. Jetzt kann sich europäische Demokratie ein Stück weiterentwickeln. …
Sicherlich ist Diplomatie in den internationalen Beziehungen das probate Mittel, um ein einigermaßen friedliches Miteinander auf der Welt zu gewährleisten und Konflikte aus dem Weg zu räumen. Das Waffengewalt die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist, wissen wir seit Clausewitz, dennoch wird es als Ultima Ratio angesehen, was gut …
This post from me is cross-posted from OneEurope. The original post can be found here. It has been pointed out that people think peace in Europe is just taken for granted. The European citizens enjoy the freedom provided by the EU but they do not honour the EU for this …
Die Europawahlen bekommen immer mehr Aufmerksamkeit, nicht nur weil die Wahlen nach fünf Jahren im Mai 2014 wieder stattfinden, sondern auch weil es einige Neuerungen bei dieser Europawahl geben wird. Das Europäische Parlament wird zum ersten Mal unter dem Vertrag von Lissabon gewählt werden. Die Spitzenkandidaturen der europäischen Parteien sind …
Da hat sie sich nun einen diplomatischen Fauxpas geleistet, die gute US-Diplomatin Victoria Nuland. Und nun? Die Reaktionen reichen von aufgebrachter Empörung bis hin zu einem müdem Schmunzeln und gekonnt ironischen Returns gegen die Amerikanerin selbst. Und was macht die Kanzlerin? Sie mischt sich ein und meldet sich zu Wort. …
Die Diskussion über die deutsche Außenpolitik war und ist immer schwierig, weil die Vergangenheit schwer auf den politischen Entscheidungsträgern wog. Die Einbindung in die westlichen Systeme NATO und EU nach dem Zweiten Weltkrieg sowie in die UNO auf Weltebene war eigennützlich. Deutschland wollte und musste in die Staatengemeinschaft zurück. Das …
Was in Europa möglich ist, wäre in einem EU-Mitgliedstaat wohl eher undenkbar – zumindest bis heute. Die europäischen Grünen haben es vorgemacht und haben sich ihr Spitzenduo von den europäischen Bürger_innen bestimmen lassen. Da gehört eine gute Portion Mut zu, auch wenn die Parteieliten diesen Schritt auf nationaler Ebene wohl …
Financial crisis, democratic deficit, too far away from citizens, too bureaucratic, “Brussels monster” and so on and so forth – the image of the European Union is not in a very good shape. For decades the European integration process deepened and widened the EU and especially in times of crises …
Eines der heißesten Themen ist immer wieder die demokratische Legitimation der Europäischen Union. Im Wahljahr 2014 werden wir im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament zwei entscheidende Schritte zu einer echten europäischen Demokratie machen. Die europäischen Parteien werden mit Spitzenkandidaten_innen in den Wahlkampf ziehen und der nächste Kommissionspräsident (respektive Präsidentin) …
Im bürgerlichen Lager kommen in den letzten Jahren vermehrt immer wieder antieuropäische Töne zum Tragen. Oft bei der CSU, aber auch immer wieder einmal bei CDU und FDP. Es sind gezielt gesetzte Nadelstiche, um sich wahlwirksam einen Vorteil zu verschaffen. Wahrscheinlich gibt es aber auch Überzeugungstäter, die wirklich nicht viel …
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Nun sind sie komplett die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Als letzte große politische Parteienfamilie haben sich die Konservativen am Freitag …
Sicherlich ist Diplomatie in den internationalen Beziehungen das probate Mittel, um ein einigermaßen friedliches Miteinander auf der Welt zu gewährleisten und Konflikte …
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Die Europawahlen bekommen immer mehr Aufmerksamkeit, nicht nur weil die Wahlen nach fünf Jahren im Mai 2014 wieder stattfinden, sondern auch weil …
Da hat sie sich nun einen diplomatischen Fauxpas geleistet, die gute US-Diplomatin Victoria Nuland. Und nun? Die Reaktionen reichen von aufgebrachter Empörung …