Strafzahlungen auf europäischen Werteverstoß? Demokratie ade? Nein!
Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ berichten heute von einem Vorstoß der EU-Kommission auf Grundlage einer Idee der Sozialisten im Europäischen Parlament, der vorsieht, dass politische Partei in Zukunft mit Strafzahlungen sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht die Werte der EU respektieren. Die ersten negativen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. …