Ukrainekonflikt in der Sackgasse Der Westen blickt auf die Ukraine. Das Land droht langsam aber sicher zu zerfallen und das unter aktiver Mithilfe und durch Brandbeschleuniger aus Moskau. Dem Westen sind die Hände gebunden, da ein militärischer Einsatz nicht in Frage kommt. Das Droh- und Sanktionspotential ist daher beschränkt und …
Man kann vom Bundesverfassungsgericht halten was man möchte, dennoch sollte man höllisch aufpassen, bevor man beginnt, das Gericht zu beschneiden. Diese Gedankenspiele haben anscheinend momentan in der Union Konjunktur. Ich bin auch nicht mit allen Entscheidungen zufrieden, so halte ich die jüngste Entscheidung zur Ablehnung der 5%- bzw. 3%-Hürde bei …
Die FDP hat sich nach der letzten Bundestagswahl abgemeldet. Das Spitzenpersonal ist völlig von der Bildfläche verschwunden, nur FDP-Chef und letzter Hoffnungsträger, Christian Lindner, schafft es noch in die eine oder andere Politiktalkshow. Nun meldet sich der ehemalige FDP-Spitzenkandidat Brüderle zu Wort, um doch noch seine Sicht der Dinge auf …
Die Aufregung war groß, die sich anschließende Empörung noch größer. Bundesfinanzminister Schäuble hat die Annexion durch Putins Russland mit dem Anschluss des Sudentenlandes durch Hitler verglichen. Da muss man schon vorsichtig sein, denn das Bundesfinanzministerium ließ verlautbaren Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler …
Es sieht so aus als wenn sich Putin mit seiner Politik durchsetzen kann. Trotz Sanktionen und Appellen aus nahezu allen freiheitlichen westlichen Demokratien ist die Krim de facto russisch, wenn auch nicht de jure. Der Konflikt wird einige Zeit nachhallen, sich vielleicht noch intensivieren, wenn Putin z. B. auch nach …
Er darf nicht machen was er will. Wir wollen aber auch keinen Dritten Weltkrieg. Was also tun mit dem russischen Bären? Von Krieg und Sanktionen Es nützt relativ wenig, sich nun nach hinten zu wenden und zu schauen, ob die EU wohlmöglich Fehler im Umgang mit der Ukraine und mit …
This post by me is cross-posted from OneEurope. The original post can be found here. Five years have passed since the last European elections; now we are going to elect our European representatives for the eighth time, since they were first held in 1979. All citizens in the 28 European Union member states …
This post by me is cross-posted from OneEurope. The original post can be found here. On February 26th, the Federal Constitutional Court of Germany ruled that the three-percent electoral threshold for the European elections is unconstitutional. This would mean that in May, any political party may enter the European Parliament provided that …
Nun sind sie komplett die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Als letzte große politische Parteienfamilie haben sich die Konservativen am Freitag in Dublin für den ehemaligen luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, entschieden. Er setzte sich in einer Abstimmung gegen EU-Kommissar Barnier durch. Jetzt kann sich europäische Demokratie ein Stück weiterentwickeln. …
Sicherlich ist Diplomatie in den internationalen Beziehungen das probate Mittel, um ein einigermaßen friedliches Miteinander auf der Welt zu gewährleisten und Konflikte aus dem Weg zu räumen. Das Waffengewalt die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist, wissen wir seit Clausewitz, dennoch wird es als Ultima Ratio angesehen, was gut …
Ukrainekonflikt in der Sackgasse Der Westen blickt auf die Ukraine. Das Land droht langsam aber sicher zu zerfallen und das unter aktiver …
Man kann vom Bundesverfassungsgericht halten was man möchte, dennoch sollte man höllisch aufpassen, bevor man beginnt, das Gericht zu beschneiden. Diese Gedankenspiele …
Die FDP hat sich nach der letzten Bundestagswahl abgemeldet. Das Spitzenpersonal ist völlig von der Bildfläche verschwunden, nur FDP-Chef und letzter Hoffnungsträger, …
Die Aufregung war groß, die sich anschließende Empörung noch größer. Bundesfinanzminister Schäuble hat die Annexion durch Putins Russland mit dem Anschluss des …
Es sieht so aus als wenn sich Putin mit seiner Politik durchsetzen kann. Trotz Sanktionen und Appellen aus nahezu allen freiheitlichen westlichen …
Er darf nicht machen was er will. Wir wollen aber auch keinen Dritten Weltkrieg. Was also tun mit dem russischen Bären? Von …